Informationen zum Thema Flüchtlinge und Führerschein

 

Natürlich ist das nicht das dringendste Problem von Asylsuchenden, ob sie in Deutschlandeinen Führerschein erhalten können. Aber nachdem das Arbeitsverbot auf einen Zeitraum von nur noch drei Monaten verkürzt wurde, stellen viele fest, dass ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sich mit einem Führerschein deutlich erhöhen würden, und dass der Führerschein von vielen Arbeitgebern verlangt wird. Außerdem ist der Führerscheinerwerb auch eine integrative Maßnahme.

 

Inhaber von ausländischen Fahrerlaubnissen aus Drittstaaten
(Nicht-EU-Staaten) können damit nur vorübergehend, nämlich für sechs Monate ab Wohnsitznahme, am deutschen Verkehr teilnehmen. Die meisten Flüchtlinge verfügen aber nicht über Dokumente, auch nicht über ihre ausländischen Fahrerlaubnisse. Außerdem muss mit dem Führerschein eine amtliche Übersetzung mitgeführt werden. Näheres kann man bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde erfragen.

 

Die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis ohne weitere Voraussetzungen kommt nur für sog. „Listenstaaten“ in Betracht.
Die Asylsuchenden haben in der Regel keine Fahrerlaubnis eines solchen Listenstaates. Wer gar keine ausländische Fahrerlaubnis hat, muss Fahrstunden nehmen und die Prüfung ablegen.

 

Wer eine ausländische Fahrerlaubnis hat (und dies nachweisen kann), kann eine Umschreibung dann beantragen, wenn er die theoretische und praktische Fahrerlaubnisprüfung erfolgreich absolviert hat.

 

Das Problem dabei ist, dass die meisten Asylsuchenden ohne Identitätsnachweise/Personaldokumente/Geburtsurkunden einreisen. Eine Prüfungszulassung durch die Fahrerlaubnisbehörde/ Führerscheinstelle erfolgt jedoch in der Regel nur, wenn ein Reisepass vorgelegt werden kann. Auch bei anders lautenden Erklärungen der Führerscheinstelle (z.B. Vorlage ID-Karte oder Geburtsurkunde) werden diese Dokumente zwar auf ihre Echtheit überprüft, aber dann wird in der Regel doch der Reisepass verlangt.

 

Anerkannte Flüchtlinge erhalten einen Flüchtlingspass. Ein Reiseausweis wird von den deutschen Behörden dann ausgestellt, wenn kein Pass beschafft werden kann (z.B.für Somalier).

 

In der Praxis haben die Bundesländer aufgrund verschiedener Erlasse und Vollzugshinweise unterschiedliche Regelungen. In Bayern gilt bislang, dass die Zulassung zur Führerscheinprüfung bei sog. Drittstaatsangehörigen (Nicht-EU-Ausländern) nur mit einem Reisepass abgelegt werden kann.

 

Wenn sich der Pass nicht beim Antragsteller, sondern beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (während des laufenden Asylverfahrens) oder bei der zuständigen Ausländerbehörde (nach Abschluss des Asylverfahrens) befindet, erhält man auf Verlangen in der Regel ohne Probleme eine beglaubigte Kopie zur Vorlage bei der Führerscheinstelle.

 

Schwierigkeiten gibt es grundsätzlichfür Asylsuchende im noch laufenden Verfahren (mit Aufenthaltsgestattung) und abgelehnte Asylsuchende mit einer Duldung, die nicht über einen Reisepass verfügen.

 

Aber auch anerkannte Flüchtlinge mit Flüchtlingspass oder subsidiär Schutzberechtigte mit Reiseausweis bekommen in der Regel Probleme, wenn in dem Dokument vermerkt ist, dass die Personaldaten darin nur auf den Angaben des Inhabers beruhen.

 

Alle diese Dokumente sind aus Sicht der Führerscheinstelle keine Ausweispapiere, die die Identität nachweisen können, da die Personaldaten darin nur auf den Angaben des Inhabers beruhen.

 

Aus unserer Sicht (und nach dem aktuellen Stand der Rechtsprechung) haben alle Ausländer gute Chancen, den Erwerb der Fahrerlaubnis gerichtlich durchzusetzen,
 

  •  die über ein deutsches Dokument mitLichtbild verfügen (also Aufenthaltsgestattung, Duldung, grauer Reiseausweis, blauer Flüchtlingspass) und
  • die im Asylverfahren keine Alias-Personalien verwendet haben und
  •  die – jedenfalls bei Aufenthaltsgestattung und Duldung – zusätzlich Originaldokumente wie Geburtsurkunde, ID-Card oder einen abgelaufenen Paß vorlegen können.

In Bayern haben wir bisher noch keine Rechtsprechung zum Thema Zulassung zur Führerscheinprüfung mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung. Wir würden daher gerne einmal ein entsprechendes Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht führen.

 

Falls keine Prozesskostenhilfe bewilligt wird (und das ist derzeit nicht absehbar), können sich die Kosten auf ca. 1.000,- € Gerichtskosten und ca. 1.000,-- € Anwaltskosten belaufen. Wir suchen daher MandantInnen (mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung), die eine entsprechende Klage einreichen möchten und solidarische UnterstützerInnen, die bereit sind, einen Prozesskosten-finanzierungsfonds aufzulegen.

 

Alle Interessierten melden sich bitte bei:

Rechtsanwalt Klaus Schank,
Unterer Sand 15, 94032 Passau

Tel.: 0851-31140,  klaus.schank@haubner-schank.de.