Offener Brief des Helferkreis Godlsham, LK Rottal-Inn

In den letzten Tagen haben wir in der Pfarrei Neukirchen einige undenkbare Gedanken gedacht. Im Falle der Umsetzung hätte man die Pfarrangehörigen wohl in zwei Lager gespalten. Ein Medienecho in ganz Altbayern wäre uns sicher gewesen. Es wäre etwas beinahe Einmaliges, deutschlandweit, bayernweit gewesen: Die Verantwortlichen haben darüber nachgedacht, syrische Flüchtlinge ins Kirchenasyl aufzunehmen. Um sie dort vor dem Zugriff deutscher Behörden und damit vor einer drohenden Abschiebung zu schützen. Flüchtlinge, die wohlgemerkt nicht in ihr vom Bürgerkrieg zerrissenes Heimatland abgeschoben würden, sondern in ein Land, das seit 2004 der EU angehört: nach Ungarn.

 

Es mag auf den ersten Blick unfassbar erscheinen, aber die Abschiebung dorthin löst bei den Betroffenen eine ähnliche Verzweiflung aus, als würde man sie zurück in den Terror, in die Gewalt, in den Krieg schicken. Beim aktuellen Fall im Godlshamer Asylbewerberheim handelt es sich um einen 25jährigen Bankkaufmann, der auf seiner Flucht von der ungarischen Polizei aufgegriffen und verhaftet wurde. Mehrere Tage wurde er in einem Gefängnis wie ein Stück Vieh gehalten, das Essen wurde durch die Zellentür auf den Boden geworfen, Schläge wurden ausgeteilt. Diese Schilderungen, so unglaubwürdig sie zunächst auch erscheinen mögen, sind keine Überraschung für Kenner der Materie: Unabhängige Organisationen wie das Flüchtlingshilfswerk der UN, ProAsyl, der Bayerische Flüchtlingsrat, aber auch Kommissionen des Auswärtigen Amtes bestätigen die Angaben von Betroffenen und versuchen seit Jahren, der deutschen Politik klarzumachen, dass die (milde formuliert) rechtskonservative ungarische Regierung unter Viktor Orbán mitnichten gewillt ist, die EU-Standards in Asylverfahren zu erfüllen. Auch deutsche Gerichte betonen dies in ihren Entscheidungen (so der Rechtsweg für die Betroffenen – vor allem finanziell – überhaupt möglich ist): Zuletzt ging ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 15. Januar durch die Presse, das die Überstellung eines syrischen Flüchtlings nach Ungarn gestoppt hat: Denn die Praxis dieses Staates weise systemische Mängel auf und verstoße, so die Urteilsbegründung, gegen den Artikel 6 der EU-Grundrechtecharta: das Recht auf Freiheit.

 

Dennoch: Die so genannte Dublin-Verordnung in ihrer dritten Fassung von 2013 sieht in ihren Grundzügen vor, dass Flüchtlinge in dem Land bleiben müssen, in dem sie Europa zum ersten Mal betreten haben. Für den bei uns betroffenen Imad bedeutet das: Weil in Ungarn polizeilich Fingerabdrücke von ihm genommen wurden, muss er dorthin zurück, wo ihm die sofortige Inhaftierung sicher scheint. Er selbst sagt, er könne – nach den Erfahrungen, die er in Ungarn gemacht hat – ebenso gut wieder nach Syrien gehen und sich dort im Krieg erschießen lassen. Sicher eine überzogene, unbedachte Äußerung, die aber doch die Verzweiflung eines Menschen deutlich macht.

 

Uns bleiben bestürzt nur viele offene Fragen: Warum zieht man das Asylverfahren bei vielen Bewerbern in die Länge, obwohl sie aus sicheren Herkunftsländern stammen und das deutsche Asyl (nach eigenen Angaben!) sowieso nur zum Überwintern nutzen? Warum schickt man Flüchtlinge, deren existenzielle Bedrohung offenkundig ist, in ein europäisches Land, bei dem man zwar gerne und öffentlich die Medien- und Justizgesetze als undemokratisch anprangert, das Asylverfahren aber offenbar ganz in Ordnung findet? Flüchtlinge zudem, die an Integrationswillen, Leistungsbereitschaft und Arbeitseifer nicht zu übertreffen sind? Warum nimmt man seit Jahren Klagen über die Behandlung von Asylbewerbern in Ungarn wahr, ohne in irgendeiner Form darauf zu reagieren? Warum lächelt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann beim BR-Interview breit in die Kamera und heißt die ungarische Asylpolitik gut, weil man – sinngemäß – nur für oder gegen Europa sein kann? Warum überlässt man die politische Entscheidung gegen eine Abschiebung nach Ungarn kleinmütig deutschenGerichten (allein im ersten Halbjahr 2014 haben diese rund 230 von gut 300 Abschiebungen gestoppt)? Warum setzt man die Abschiebung nach Ungarn nicht genauso außer Kraft, wie es im Falle Griechenlands bereits geschehen ist? Weil es in diesem Fall nicht um Geld geht, sondern nur um Flüchtlinge und ihr Recht auf Würde, Freiheit, Unversehrtheit?!!

 

Wir im Helferkreis und in der Pfarrei empfinden es als beschämend, dass eine politisch notwendige Entscheidung auch auf uns Ehrenamtliche abgewälzt wird. Die Betroffenen ins Kirchenasyl aufzunehmen, halten wir für nicht machbar: Wievielen könnten wir damit letztlich helfen? Es ist nicht an uns, es ist an der Politik, hier die Weichenstellungen endlich zu korrigieren!

 

Josef Westner

im Namen des Helferkreises des Asylbewerberheims Godlsham

sowie der Pfarrei Neukirchen (Pfarrer Dr. Waldemar Hadulla, Pfarrgemeinderat, Kirchenverwaltung)